Die Europäische Union will mit Brasilien stärker im Bereich Biokraftstoffe zusammenarbeiten. Damit will man den Klimaschutz unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Erdöl mindern. Umweltschützer sehen allerdings Probleme bei der Produktion von Biosprit.
Enel und Acciona können endgültig den spanischen Versorger Endesa übernehmen. Die EU-Kommission genehmigte den 44-Milliarden-Euro-Kauf ohne Auflagen. Damit ist ein einjähriger Bieterstreit um den Konzern beendet. Bereits im Frühjahr hatte der Düsseldorfer E.ON-Konzern sein Angebot zurückgezogen.
Die Europäische Union hat mit Brasilien ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Socrates verkündete den "historischen Schritt" nach einem Gipfeltreffen in Lissabon.
Wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken soll Telefonica ein Millionen-Bußgeld zahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission berechnete der spanische Telefonkonzern seinen Wettbewerbern zu hohe Preise für die Nutzung seines DSL-Netzes.
Handy-Telefonate im europäischen Ausland sind seit gestern deutlich günstiger, da die EU-Roaming-Verordnung in Kraft getreten ist. Sie zwingt Mobilfunkbetreiber dazu, die Gebühren zu senken. Die Anbieter müssen jeden Kunden über den neuen Eurotarif informieren und ihm bis zum 30. Juli ein Angebot vorlegen.
Um mehr Sicherheit für Reisende zu erreichen, hat die EU alle indonesischen Airlines auf die "Schwarze Liste" gesetzt. Zwar fliegen diese Europa nicht an, doch Reisebüros müssen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie innerhalb Indonesiens Flüge einer der Gesellschaften buchen.
Kurz vor Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung offenbar einen Durchbruch in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA erzielt. Zukünftig sollen weniger Fluggastdaten übermittelt werden, die jedoch länger gespeichert werden dürfen.
Deutsche Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission beim VDSL-Netz zwischen Anbietern wählen können. Die Behörde kündigte eine EuGH-Klage an, weil das neue Telekom-Gesetz aus ihrer Sicht eine "Regulierungspause" für den Ex-Monopolisten vorsieht. Die Telekom will nun ihre VDSL-Pläne überdenken.
Was bleibt nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft? Unter der Führung von Merkel haben die EU-Staaten Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik gemacht, vor allem aber die Reform der europäischen Union beschlossen. tagesschau.de hat bei Europa-Experten nachgefragt, wo die Staatengemeinschaft nun steht.
Auf dem Mittelmeer hat die Operation "Nautilus" begonnen, mit der die Europäische Union gegen Menschenschlepper und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgehen will. Doch zu wenige EU-Staaten beteiligen sich, die Operation droht zum peinlichen Reinfall zu werden.
Die Einigung beim EU-Gipfel ist in den Regierungsparteien Union und SPD durchgängig begrüßt, in den Reihen der Opposition aber überwiegend kritisch aufgenommen worden. SPD-Chef Beck sprach von großem Fortschritt, die Linksfraktion von "peinlichen Gipfelschiebereien".
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Wir haben eine Krise vermieden." EU-Parlamentspräsident Pöttering lobte Merkels Verhandlungsgeschick.
Wem ist der erfolgreiche Gipfelabschluss zu verdanken? Der Kompromissbereitschaft der Polen oder der EU-Ratspräsidentin? Und welcher Zwilling war der Chefunterhändler? Die Meinungen darüber sind in Polen zwar geteilt, aber die Freude über das Ergebnis ist einhellig.
Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm bringt die Bundesregierung möglicherweise in Bedrängnis. Linksfraktion und Grüne werfen ihr vor, das Parlament über den Einsatz belogen zu haben. Hintergrund ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jelpke.
Die ganze Nacht durch wurde in Brüssel verhandelt, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Eineinhalb Tage lang war in Brüssel verhandelt worden, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. Besonders Kanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Entwurf sei "nicht immer Poesie, aber er sollte eine wirksame Prosa sein.
Nach fast 36-stündigen Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel einen Durchbruch mit Beteiligung Polens erzielt. "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte Merkel. Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die Einigung ein "Gemeinschaftswerk".
Es wäre der Durchbruch für EU-Ratspräsidentin Merkel: Polen soll einem Kompromiss zur EU-Reform zugestimmt haben. Spanische Diplomaten teilten mit, die polnische Seite habe in den jüngsten, nachgebesserten Vorschlag eingewilligt. Damit wäre aber nur ein Hindernis für den EU-Grundlagenvertrag beseitigt.
EU-Ratspräsidentin Merkel scheint mit ihrer Geduld am Ende zu sein: Sie will den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen verabschieden. Man werde "Europa nicht auf der Stelle treten lassen", sagte Regierungssprecher Wilhelm beim Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Blair bemühen sich, Polen doch noch zum Kompromiss zu bewegen.
In Brüssel geht das Ringen um eine Einigung beim EU-Vertrag weiter. Polen hat nach Angaben eines Regierungsvertreters den Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Die Ratspräsidentin hatte Polen angeboten, die umstrittene "doppelte Mehrheit" beim Abstimmungsverfahren erst ab 2014 in Kraft treten zu lassen.
EU-Ratspräsidentin Merkel gibt alles, um den EU-Gipfel zu retten. Nun hat sie einen neuen Vorschlag für den EU-Vertrag vorgelegt. Die umstrittene "doppelte Mehrheit" solle erst 2014 in Kraft treten, sagte der EU-Parlamentarier Leinen. Damit kommt Merkel den Forderungen Großbritanniens und Polens entgegen. Polen soll zudem mehr Abgeordnete im Parlament bekommen.
Tempolimit ab Werk für mehr Klimaschutz in der EU? Der Vorschlag eines britischen Europaabgeordneten sorgt für erheblichen Wirbel. Er fordert: Keine Zulassung mehr für Autos, die schneller als 162 km/h fahren. Die Autoindustrie meldet prompt Widerspruch an.
Die Formulierung soll beruhigen: Es herrsche keine Katastrophenstimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel, versicherte die deutsche Delegation. Doch trotz zahlreicher Einzelgespräche zeichnet sich bisher keine Lösung im Streit um die künftige Stimmengewichtung im EU-Rat ab.
Wer bei einer Bahnfahrt vom einem EU-Land ins andere mehr als eine Stunde Verspätung hat, soll künftig einen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das haben die EU-Verkehrsminister vereinbart. Die Regel gilt allerdings erst ab 2009. Im nationalen Bahnverkehr kann sie noch erheblich länger auf sich warten lassen.
Es ist die Stunde des "Beichtstuhlverfahrens". Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel Einzelgespräche über die Reform der Gemeinschaft aufgenommen. Beim Abendessen zum Auftakt des Gipfels hatte sich gezeigt, dass die Gegner des geplanten EU-Vertrags vorerst hart bleiben. Nun soll unter vier Augen ausgelotet werden, wer zu welchem Preis nachgeben könnte.
Polens Regierung hat mit ihrer Forderung nach Berechnung der Kriegstoten bei der Stimmgewichtung in der EU erhebliche Irritation ausgelöst. Österreichs Kanzler Gusenbauer sprach von einer "absurden Bemerkung". Die Forderung habe auf dem EU-Gipfel "Kopfschütteln auf allen Seiten" hervorgerufen.
Noch niedrigere CO2-Werte für Autos in der EU - an den Gedanken können sich die deutschen Autobauer und -fahrer vielleicht gerade noch gewöhnen. Doch was jetzt laut einem Zeitungsbericht dem Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgelegt werden soll, rührt an die Grundfesten der automobilen Freiheit.
Den Staats- und Regierungschefs steht in Brüssel ein hartes Ringen bevor. Klären sie dabei die Streitfragen unter sich oder sitzen ihre Mitarbeiter mit am Tisch? Was bekommen die Journalisten von den Schachzügen mit? Und wie viel steht vorher fest?
Einmal mehr gleicht ein EU-Gipfel einer langwierigen Pokerpartie. Die Hotels der Staats- und Regierungschefs sind vorsorglich bis Samstag gebucht. Doch was spielt sich hinter den verschlossenen Türen ab? Der erfahrene EU-Parlamentarier Elmar Brok und ARD-Korrespondent Michael Becker beschreiben das Ringen um Kompromisse.
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Polens Premier Kaczynski seine Forderung nach mehr Einfluss in der EU historisch begründet: Ohne die deutsche Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945 könnte Polen heute ein großer Staat mit 66 Millionen Einwohnern sein. Damals wurden rund 6,5 Millionen Menschen getötet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor höchst mühsamen Verhandlungen: Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie über die Reform der Gemeinschaft beraten. Doch der Widerstand gegen die Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft ist so vielfältig, dass eine Verlängerung des Gipfels schon jetzt nicht ausgeschlossen wird.
Der EU-Gipfel könnte ein Treffen des Missvergnügens werden. Polen lehnt die vereinbarte EU-Stimmenverteilung weiter ab und Großbritannien möchte offenbar den geplanten EU-Außenminister schwächen, weshalb Spanien die Einführung eines EU-Präsidenten blockiert könnte. Luxemburg drohte deshalb sein Veto an.
Europa sollte fit werden für die Zukunft - das war das Ziel der Verfassungsväter. Ihre Arbeit endete im Debakel: Erst dauerte es fast ein Jahr, bis die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten. Dann wurde in einigen Mitgliedsstaaten das Volk befragt - und lehnte ab.
Durch den Streit mit Polen sind die Probleme mit den traditionell eurokritischen Briten in den Hintergrund getreten. Kurz vor dem EU-Gipel geht die Blair-Regierung aber entschieden auf Konfrontationskurs, auch wenn das Wort "Veto" noch nicht gefallen ist.
Die polnische Regierung fühlt sich missverstanden. Man wolle die EU-Reform nicht blockieren, hat Premier Kaczynski in einem Interview betont - es solle lediglich erreicht werden, dass die EU über die neue Stimmenverteilung debattiere. Doch hinter diese Aussage setzte der Premier ein dickes "Aber".
Kurz vor dem EU-Gipfel hat die polnische Regierung bestritten, dass sie eine Reform der EU blockieren wolle. Premier Kaczynski sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle nur, dass eine Debatte über die Stimmenverteilung zugelassen werde. Dass nicht er, sondern sein Bruder nach Brüssel fahre, sei ein gutes Omen.
Beim geplanten Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat stellt sich Polen stur - und könnte damit die EU in eine Krise stürzen. Doch Polen täte gut daran, das zu akzeptieren, was die Vorgängerregierung selbst unterschreiben hat, sagt EU-Parlamentspräsident Pöttering im Interview mit tagesschau.de.
"Der Jagertee ist für uns ein bisschen wie Andreas Hofer - ein Nationalheiligtum", sagt der österreichische EU-Politiker Mayer. Und er ärgert sich darüber, dass die Deutschen das hochprozentige Gesöff ebenfalls herstellen und unter demselben Namen verkaufen.
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