Bei ihrem letzten Treffen unter deutschem Vorsitz haben die EU-Finanzminister das deutsche Defizitverfahren endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab.
Die Bundesregierung pocht nicht mehr länger auf eine EU-weite Liberalisierung der Postmärkte bis 2009. Vor allem Frankreich hatte sich quergestellt. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der französische Wirtschaftsminister Borloo. Jetzt soll der Streit Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden.
Einen Tag, nachdem die EU-Kommission sich auf Schutzmaßnahmen für Aal und Thunfisch geeinigt haben, steht nach langem Streit nun auch für den Ostseedorsch ein Aktionsplan fest. Der Fisch ist besonders im Osten vom Aussterben bedroht, aber auch im Westen überfischt.
Ein seltener Gast in Brüssel: Mit dem Vize-Premierminister Bozidar Djelic war zum ersten Mal seit über einem Jahr ein serbischer Vertreter zu Besuch bei der Europäischen Union. Serbien sucht die "engere Zusammenarbeit", die EU eine Lösung der Kosovo-Frage.
In zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Kanzlerin Merkel hat im Bundestag bereits die Erfolge hervorgehoben, die sich aus ihrer Sicht "wahrlich sehen lassen" können: Vom Klimaschutz über das Schengen-Abkommen bis zu den Handy-Gebühren.
Schweigend waren Polens Präsident Kaczynski und Kanzlerin Merkel nach einem Krisengespräch über die EU-Reform auseinandergegangen. Auf dem Heimflug dann äußerte sich Kaczynski. Beide Seiten hätten auf ihrer Position beharrt. Die Atmosphäre sei dennoch gut gewesen. Inzwischen traf Merkel einen weiteren Kritiker.
Wieder einmal ist Angela Merkels Verhandlungsgeschick gefragt: Beim EU-Gipfel am Donnerstag prallen ganz verschiedene Interessen zum Thema Verfassung aufeinander, die sie als Ratspräsidentin koordinieren muss. Einen Überblick über die Standpunkte der einzelnen Mitgliedsstaaten finden Sie hier.
Kanzlerin Merkel hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich an alle Teilnehmer appelliert, einer Reform der Gemeinschaft nicht im Wege zu stehen. Die Kritiker allerdings zeigen sich recht unbeeindruckt. Unmittelbar vor Gipfelbeginn drohte nun auch London mit einem Veto.
Lob für Kanzlerin Merkel und Kritik an der Regierung seines Heimatlandes kommt vom polnischen Journalisten Piotr Jendroszczyk: Auf deutscher Seite habe eine "sehr erfahrene Politikerin" mit Verhandlungsgeschick gesessen - auf polnischer Seite leider nicht. Dennoch sei das deutsch-polnische Verhältnis nicht so nachhaltig getrübt, wie mancher behaupte.
Die EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen ist für die Französin Cécile Calla eine Erfolgsgeschichte. Die Franzosen hätten die aber nicht besonders wahrgenommen, sagt sie. Das Geheimnis der Deutschen bei den EU-Verhandlungen war für Calla die „typische Diskretion“.
„Viel erreicht im Vergleich mit den vorherigen Präsidentschaften“ hat Angela Merkel nach Ansicht des Portugiesen Francisco Assunção. Die Kanzlerin habe ihn positiv überrascht. Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels sind für ihn eine “gutes Mandat” für die jetzt kommende portugiesische Präsidentschaft.
„Beeindruckt“ habe ihn, aber auch Diplomaten aus Großbritannien und anderen Ländern, die gute Organisation der deutschen Ratspräsidentschaft, sagt Financial Times-Korrespondent Hugh Williamson. Eine komplett gute Note vergibt er aber nicht: „Die außenpolitischen Ziele hat Deutschland verfehlt.“
Handy-Telefonate im Ausland werden ab dem Sommer billiger. Nun haben auch die zuständigen EU-Minister das Vorhaben endgültig auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Glos sprach von einem "sehr guten Tag".
Wer wird neuer Chef des Internationalen Währungsfonds? Die EU hat das ungeschriebene Vorschlagsrecht, der von Frankreich ins Spiel gebrachte Ex-Finanzminister Strauss-Kahn stößt aber nicht überall auf Gegenliebe. Generelle Kritik kommt von Entwicklungsländern: Die EU habe keinen automatischen Anspruch auf den IWF-Chefposten.
Die EU-Finanzminister haben sich dem Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy angeschlossen und sich für den Ex-Finanzminister Strauss-Kahn als neuen IWF-Chef ausgesprochen. Der bestätigte daraufhin erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur.
Der neue britische Premier Brown hat auf seiner ersten Auslandsreise Bundeskanzlerin Merkel umfassende Zusammenarbeit zugesichert. Unter anderem will Brown mit dazu beitragen, dass der von Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel erreichte Kompromiss schnell umgesetzt wird.
Fünf Jahre nach der Elbflut im August 2002 haben Hilfsorganisationen Bilanz gezogen. Das Jahrhunderthochwasser riss Autos, Häuser und Brücken fort und überschwemmte ganze Landstriche. Ein Rückblick auf eine der größten Naturkatastrophen Deutschlands.
Er ist klein wie ein Kind. Sein Kopf sitzt direkt auf dem Rumpf, ein Hals ist nicht zu sehen. Seine Knochen sind wie aus Glas, der Rollstuhl sein ständiger Begleiter. tagesschau.de sprach mit Peter Radtke - Schauspieler, Autor und Mitglied im Nationalen Ethikrat, über behindert sein und behindert werden.
Die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivität bei Kindern ist ebenso verbreitet wie umstritten. Besonders wenn es um die Ritalin-Therapie geht. Viele halten sie für notwendig, um Betroffenen das Leben zu erleichtern. Andere sagen: Das ist Gehirn-Doping, um Kinder auf Leistung zu trimmen.
Das Kabinett hat nach einer Jahrhunderte langen Geschichte das Ende des hoch subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus eingeleitet. Die Regierung stimmte dem Gesetz zu, mit dem die auf 30 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Ausstieg zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
"Die Entscheidung gegen den Streik der Lokführer ist hochproblematisch", sagt Arbeitsrechtler Lobinger im tagesschau.de-Interview. Das Argument, der Arbeitskampf schade der Volkswirtschaft, greife nicht bei einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen wie der Bahn.
Die Warnung von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist deutlich: Die Kommission beobachte die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt in Deutschland genau und sie werde entsprechend reagieren. Die Erhöhung der Preise sei angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt.
Die EU-Kommission glaubt, dass die Datenschutzaufsicht der deutschen Bundesländer nicht wirklich unabhängig sind. Dass die Datenschützer staatlichen Behörden untergeordnet seien, widerspreche dem EU-Recht. Deshalb hat die Kommission die Bundesrepublik vor dem EuGH verklagt.
E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe deshalb gegen die beiden Energieversorger ein Kartellverfahren gestartet. E.ON äußerte inzwischen einen Verdacht, um welche Absprachen es gehen könnte.
E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe gegen die beiden Energieversorger ein Verfahren wegen Verdachts auf wettbewerbsbeschränkendes Verhalten gestartet.
Im Zuge der Osterweiterung hatten mehrere alte EU-Staaten Fristen ausgehandelt, um ihre Arbeitsmärkte vor dem erwarteten Ansturm aus Osteuropa abzuschotten. In Deutschland, wo die Frist bis mindestens 2009 gilt, wird derzeit heftig darüber gestritten. Einige Politiker fordern, sie zu streichen. Andere warnen davor.
Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Ischinger, soll die EU bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo vertreten. Kein leichter Job, denn die Suche nach einer Lösung für den Konflikt droht zu einer Zerreißprobe zu werden: Sollte das Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, bricht der Konsens in der EU auf.
Die EU-Kommission hat nach langen Ermittlungen ein Wettbewerbsverfahren gegen den US-Konzern Intel eingeleitet. Der Chiphersteller soll seine Marktdominanz ausgenutzt haben, um den kleineren Konkurrenten AMD zu verdrängen. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe. Intel widersprach den Vorwürfen.
Die EU und Frankreich bestreiten, die sechs freigelassenen Mediziner aus Libyen freigekauft zu haben. Man habe Libyen nur eine bessere Kooperation angeboten. Frankreichs Präsident Sarkozy reist heute nach Libyen, um die "neuen" Beziehungen zu Tripolis zu sondieren.
Mit einem Friedensangebot Polens haben in Brüssel die Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag begonnen. Die polnische Außenministerin Fotyga rückte von der Forderung ab, einzelne Staaten sollten unliebsame Beschlüsse zwei Jahre lang blockieren können.
Die EU-Außenminister haben den Startschuss für die so genannte Regierungskonferenz gegeben. Das Gremium muss aus dem mühsam errungenen politischen Kompromiss für einen EU-Reformvertrag einen rechtlich sattelfesten Vorschlag erarbeiten. Bereits Anfang September soll eine erste Textform vorliegen.
Als legale Variante von Ecstasy wird die Substanz BZP derzeit in alternativen Läden vermarktet. Doch die EU-Kommission warnt vor den teils erheblichen Nebenwirkungen von "1-Benzylpiperazin". Deshalb soll das Mittel EU-weit verboten werden.
Frankreichs Präsident Sarkozy hat für seine Pläne, mehr politischen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu nehmen, erneut eine Abfuhr erhalten. Nach den EU-Finanzministern lehnten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker und EZB-Präsident Trichet Sarkozys Vorstoß kategorisch ab. mehr
Ein EU-Gericht hat dem französischen Elektrokonzern Schneider Electric im Streit mit der EU-Kommission Recht gegeben. Beim Verbot der Übernahme des Konkurrenten Legrand habe sie schwere Fehler begangen. Daher wurde die Behörde zum ersten Mal überhaupt zu Schadensersatz verurteilt.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL richtet sich mindestens so sehr gegen die beiden Konkurrenzgewerkschaften wie gegen die Bahn, sagt Arbeitsrechtler Picker im tagesschau.de-Interview. Die Bahn selbst sei der GDL praktisch "hilflos ausgeliefert".
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