Der deutsche Vorschlag für den Aufbau einer Art Weißhelm-Truppe zur Bekämpfung von Seuchen hat die Unterstützung der EU-Außenminister gefunden. Sie einigten sich zudem auf die Ernennung eines Ebola-Koordinators auf EU-Ebene. mehr
Außenminister Steinmeier hat ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie gefordert. Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen wurde beschlossen, einen Koordinator zur Bekämpfung der Seuche einzusetzen. mehr
Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von 33 Milliarden Euro jährlich erspart. Und ein eigenes Instrument entwickelt: den "Bürokratie-Check". mehr
Anderthalb Wochen lang wurden die designierten EU-Kommissare im Europaparlament "gegrillt" - durchgefallen ist am Ende nur eine. Die Bilanz der Parlamentarier ist gemischt - die einen feiern, die anderen sprechen von Kuhhandel. mehr
Mit Violeta Bulc nominiert Slowenien eine neue Kandidatin für die EU-Kommission. Die politische Quereinsteigerin ist erst seit kurzem Entwicklungsministerin - und in ihrer Heimat genauso umstritten wie die gescheiterte Alenka Bratusek. mehr
Alenka Bratusek fiel im EU-Parlament durch, nun hat Slowenien eine neue Kandidatin nominiert: Die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Violeta Bulc soll jetzt EU-Kommissarin werden. Die Entwicklungsministerin ist erst seit Kurzem in der Politik. mehr
Die EU-Staaten wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Innenminister de Maizière sprach nach Beratungen in Luxemburg von einem großen Erfolg. Details sind aber noch nicht bekannt und sollen heute weiter beraten werden. mehr
Die EU hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Auf Basis des 2013 beschlossenen Papiers verhandelt die EU-Kommission mit den USA. mehr
Sie wollte EU-Kommissarin werden, doch der Widerstand im EU-Parlament war zu groß: Jetzt hat die slowenische Politikerin Bratusek ihre Kandidatur zurückgezogen. Der künftige Kommissionschef Juncker braucht nun Ersatz - und zwar schnell, sein Zeitplan wackelt. mehr
Noch hält der künftige EU-Kommissionschef Juncker an der Slowenin Bratusek für sein Team fest - obwohl sie bei den EU-Abgeordneten schon durchgefallen ist. Das Gezerre um die Kandidatin könnte dazu führen, dass die Juncker-Kommission erst später anfangen kann. mehr
Nach der Ablehnung der Slowenin Bratusek durch das EU-Parlament will ihr Heimatland möglichst schnell einen Ersatzkandidaten für den Posten eines EU-Kommissars benennen. Andere Wackelkandidaten hatten Glück und bekamen die Zustimmung der Parlamentarier. mehr
Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte. mehr
In Großbritannien wird bald ein neues AKW gebaut. Die EU-Kommission hat dafür nach monatelangem Hin und Her ihre Genehmigung gegeben. Das Projekt bleibt umstritten - aber das AKW soll einen wesentlichen Teil der britischen Stromversorgung garantieren. mehr
Hier herrscht Fachkräftemangel, in Spanien Arbeitslosigkeit. Das passt zusammen, dachte sich der sächsische Unternehmer Schiekel und suchte Mitarbeiter in Spanien. Mit tagesschau.de sprach er darüber, welche Probleme auftauchten - und was Umarmungen damit zu tun haben. mehr
Schon zwei Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Jobgipfel extra für die Jugend getroffen. Verbessert hat sich danach kaum etwas. Nun treffen sie sich wieder und wissen bereits: Milliardenschwere Pakete reichen nicht. mehr
Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Kommissionschef Juncker gerät unter Druck - und die Abgeordneten zeigen sich immer weniger kompromissbereit. mehr
Mit dem kanadischen Regierungsjet sind EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy vergangene Woche von Toronto zurück nach Brüssel geflogen, so das ARD-Europamagazin. Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. mehr
Die Kandidaten für die EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf harsche Kritik. Der britische Kandidat für das Finanzmarkt-Ressort, Hill, muss zu einer zweiten Anhörung. Auch der Ungar Navracsics und der Spanier Cañete mussten sich vielen Vorwürfen stellen. mehr
Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen? mehr
Auf das US-Elektronikunternehmen Apple könnten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission sieht in einer Steuervereinbarung von Apple mit Irland eine unerlaubte Staatshilfe. Das Land und der Konzern weisen die Vorwürfe zurück. mehr
Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich. mehr
Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran. mehr
Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen. mehr
Im Konflikt mit der EU hat Russland möglicherweise eine Stopp-Liste für westliche Politiker erstellt. Das sagte die EU-Abgeordnete Harms. Die Grünen-Politikerin war gestern bei der Einreise nach Russland gestoppt worden, die EU protestiert nun dagegen. mehr
Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist von zwei Monaten. Wird bis dahin das klimaschädliche Kühlmittel R134a nicht verboten, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr
Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr
Ein EU-Land droht sich zu spalten. Und die EU? Schweigt. Offiziell zumindest. Dabei gibt es in der Tat ein paar Fragen, die zu klären sind. Zum Beispiel: Was ist mit Artikel 49 des EU-Vertrags? Alles nur Paragrafenreiterei? Und was hat Spanien damit zu tun? mehr
Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren. mehr
Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen. mehr
Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble. mehr
Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik. mehr
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland treffen vor allem die großen Energiekonzerne, die Banken und die Rüstungsindustrie. Es wurden Reiseverbote erteilt und Konten gesperrt. Auch die USA kündigten Maßnahmen an. Moskau drohte mit Gegenmaßnahmen. mehr
Die EU demonstriert Härte - und sendet zugleich ein Signal der Entspannung: Zwar treten die neuen Sanktionen gegen Russland morgen in Kraft. Diplomaten zufolge will EU-Ratschef van Rompuy jedoch den vorläufigen Charakter der Maßnahmen betonen. mehr
Noch sind die EU-Sanktionen nicht in Kraft, schon hat Russland eine Antwort parat: Brüssel unterstütze die "aggressive Politik" der Ukraine. Es droht ein neuer Streit um russisches Gas. Dies als politische Waffe einzusetzen, hat lange Tradition. mehr
EU-Kommissionspräsident Juncker hat die neue Kommission vorgestellt. Schlüsselressorts gehen an einen Franzosen, einen Briten und einen Deutschen. Der CDU-Politiker Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. mehr
Dass es neue EU-Sanktionen gegen Russland geben wird, steht seit Freitag fest. Die EU-Staaten wollen aber mit der Inkraftsetzung warten, um die Lage in der Ostukraine zu beobachten. EU-Ratspräsident Van Rompuy zufolge ist die EU sogar bereit, die Sanktionen zu überdenken. mehr
Seit Wochen wird in der EU über Klimaziele gestritten - jetzt hat die Kommission ihre Ideen präsentiert: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 und ein Erneuerbaren-Anteil von 27 Prozent - letzteres aber ohne nationale Ziele. Von Grünen und Umweltschützern kommt Kritik. mehr
Russlands Ministerpräsident Medwedjew hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Interview sprach er von einem möglichen Überflugverbot, das für westliche Fluggesellschaften teuer würde. mehr
Am Freitag hatte sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, heute sollen sie offiziell beschlossen werden. Allerdings stellte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aussicht, die Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen. mehr
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