BaFin-Chefin König steht vor dem Sprung auf die europäische Bühne: Sie soll die Behörde zur Abwicklung maroder Banken aufbauen und leiten. Die neue EU-Institution soll die Kontrolle über die Banken der Euro-Zone verstärken. mehr
Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in Europa höchst umstritten. Die EU hat sich nun grundsätzlich auf neue Regeln geeinigt. Demnach dürfen die Mitgliedsländer den Anbau verbieten, auch wenn Brüssel die Aussaat zulässt. Umweltschützern reicht das nicht. mehr
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen. mehr
Jahrelange Erfahrung als polnischer Premier und gut vernetzt in der EU: Mit Donald Tusk übernimmt ein Politikprofi das Amt des EU-Ratspräsidenten. Damit er auf der großen Bühne überzeugt, hat er noch an einer kleinen Schwäche gefeilt. mehr
Polens Ex-Premier Tusk hat seinen Posten als EU-Ratschef angetreten. Der 57-Jährige gerät ins Schwärmen, wenn er von Europa redet. Künftig muss er zwischen den 28 EU-Staaten vermitteln - und auch gegenüber Moskau den richtigen Ton treffen. mehr
Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger. mehr
Vor einem Jahr ließ der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der EU platzen. Mit dem folgenden Beben rechnete keiner. Die EU ist dafür mitverantwortlich - und erlebt nun die Folgen auf eigenem Terrain, meint Silvia Stöber. mehr
Drohgebärden, der EU die Mitgliedschaft aufzukündigen, gibt es aus Großbritannien schon länger. Nun hat Premier Cameron erstmals Bedingungen für einen Verbleib genannt. Sie richten sich vor allem gegen Zuwanderer aus EU-Staaten. mehr
Sanktionen nein, Rüffel ja: Die EU-Kommission rügt die Haushaltspläne von sieben Euroländern, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien. Die Regierungen liefen Gefahr, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Deutschland dagegen erhält explizites Lob. mehr
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr
Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen. mehr
Seit einem Monat läuft die Triton-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Sorge von Hilfsorganisationen war groß, dass Flüchtlinge wieder ihrem Schicksal überlassen werden. mehr
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr
Papst Franziskus hat vor dem EU-Parlament zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen: zur Achtung der Menschenwürde und zur Solidarität mit den Armen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr
Papst Franziskus hat vor dem Europaparlament klare Worte gefunden in seinem Bestreben nach mehr Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Nicht die Wirtschaft, sondern der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr
Die Flüchtlingspolitik, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, Armut sogar in reichen Ländern - all das hat Papst Franziskus mehrfach kritisiert. Die EU hat sich heute einen unbequemen Gast eingeladen. mehr
Statt derzeit 200 sollen in etwa zehn Jahren nur noch 40 Einweg-Plastiktüten pro Person und Jahr in der EU verbraucht werden. Der bereits vor drei Tagen ausgehandelte Kompromiss wurde nun von den Botschaftern aller 28 EU-Staaten gebilligt. mehr
In der EU soll es weniger Plastiktüten geben. Sofern die Staaten und das EU-Parlament zustimmen, müssen die Länder Zielvorgaben erlassen oder Gebühren einführen. Doch die EU-Kommission hat noch Bedenken und könnte Bedingungen stellen. mehr
Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein. mehr
Die Außenminister der Europäischen Union verschärfen ihre Maßnahmen gegen die Separatisten in der Ostukraine. Bis Ende des Monats soll es neue Sanktionen geben. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die russische Ukraine-Politik ungewöhnlich scharf kritisiert. mehr
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht für das Assoziierungsabkommen mit Moldawien. Das könnte neue Spannungen mit Russland schüren. Moskau ist gegen eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik mit der abtrünnigen Region Transnistrien an Europa. mehr
Nach dem Treffen mit den EU-Finanzministern strahlte der britische Schatzkanzler Osborne. Denn sie kamen ihm im Streit um die geforderte Milliarden-Euro-Nachzahlung entgegen. Doch zu Hause erwarten ihn keineswegs nur Lobgesänge. mehr
Großbritannien kann zufrieden sein mit seinem Finanzminister Osborne. In Brüssel setzte er einen Aufschub der Milliardennachzahlung durch. Er sprach zudem von einer Reduzierung der Summe. Bundesfinanzminister Schäuble widersprach. mehr
Die EU kommt Großbritannien im Streit um milliardenschwere Nachzahlungen entgegen - die Details sind aber umstritten. Laut britischem Schatzkanzler Osborne soll die Summe halbiert werden. Bundesfinanzminister Schäuble spricht lediglich von einem Aufschub. mehr
Großbritannien will beim Treffen der EU-Finanzminister einen Rabatt auf die geforderte Rekord-Nachzahlung erreichen. Premier Cameron braucht einen Erfolg, um EU-Kritiker zu stoppen. Finanzminister Schäuble signalisierte Entgegenkommen. mehr
Fast sieben Milliarden Euro EU-Gelder sind im vergangenen Jahr regelwidrig ausgegeben worden. Das lag zum Teil an der EU-Kommission, aber auch an den Mitgliedsstaaten. Denn sie ermöglichen manchmal erst die falsche Verwendung. mehr
Düstere Prognose der EU-Kommission: Im Euro-Raum wird das Wachstum deutlich schlechter ausfallen als bisher erwartet. Für 2014 rechnet Brüssel mit nur noch 0,8 Prozent Plus. Das erhöht den Druck auf Deutschland, mehr Geld auszugeben. mehr
Der griechischen Mythologie zufolge kann Triton das Meer aufwühlen oder wieder beruhigen. Nun benannte die EU ihre Mission zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer nach dem Meeresgott. Menschenrechtler meinen, Triton wird für noch mehr Tote sorgen. mehr
Nach zehn Jahren endet die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso. Obwohl viel passiert ist, galt er nicht als Steuermann in Zeiten des Umbruchs. Persönliche Leistungen kann er kaum vorweisen. Viele EU-Bürger wissen nicht mal, wer er ist. mehr
Wer fliegt wohin, wer macht sich verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker befürchten einen teuren, sinnlosen Datenberg. mehr
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsstreit mit Frankreich und Italien vorerst beigelegt. Nach Zugeständnissen der Regierungen in Paris und Rom billigte Wirtschaftskommissar Katainen die Haushaltspläne. Es gebe keine "besonders gravierenden Verstöße". mehr
Wütend hatte Großbritanniens Premier Cameron auf die Rechnung aus Brüssel reagiert. Doch bei der EU-Kommission versteht man die ganze Aufregung nicht. Die Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro sei längst bekannt gewesen. mehr
Die Nachforderung von zwei Milliarden Euro aus Brüssel hat den britischen Premier Cameron sichtlich verägert: Er kündigte an, die Rechnung nicht einfach zu zahlen. Ein Einknicken kann er sich innenpolitisch kaum leisten. mehr
Großbritannien muss zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen, Deutschland und Frankreich hingegen erhalten Geld zurück. Die Briten sind empört, Premierminister Cameron erklärte, man werde die "inakzeptable" Rechnung nicht bezahlen. mehr
Beim EU-Gipfel zum Klimaschutz zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Kanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen: Sie könne nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis komme. Vor allem Großbritannien und Polen stellen sich gegen zu ehrgeizige Ziele. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren heute neue Klimaschutzziele bis 2030. Wie stark sollen die CO2-Emmissionen reduziert werden? Und wie hoch soll der Anteil erneuerbarer Energien sein? Und was ist realistisch? mehr
Das EU-Parlament hat die neue Kommission bestätigt. Für den künftigen Kommissionschef Juncker und seine 27 Kommissare stimmten 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Die Kommission kann nun am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. mehr
Der künftige EU-Kommissionschef Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Gleichzeitig bekannte er sich zum Handelsabkommen mit den USA - "unter Wahrung europäischer Interessen". mehr
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