Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Nachdem er US-Angriffspläne in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe diskutierte, wurde die Kritik am Trump-Sicherheitsberater Waltz immer lauter. Nun verliert er Medienberichten zufolge seinen Posten. mehr
Wochenlang haben die USA und die Ukraine um ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen gerungen - nun gibt es eine Einigung. Das Abkommen sichert den USA Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Die Ukraine behält jedoch die Kontrolle über die Ressourcen. mehr
Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht "große Rückendeckung von der Basis". mehr
SPD-Chef Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Damit übersteht der 47-Jährige die Wahlschlappe seiner Partei unbeschadet. mehr
Die liberale Partei von Premierminister Carney hat die Wahl in Kanada laut ersten offiziellen Ergebnissen gewonnen. Sie errang mehr Mandate als die Konservativen, die absolute Mehrheit hat sie aber verfehlt. mehr
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an. mehr
Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Ebenso wurde die Besetzung der CSU-Ministerposten bekannt. mehr
Bei einem philippinischen Straßenfest im kanadischen Vancouver ist ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Laut Polizei gibt es neun Tote. Von einer Terrortat geht sie derzeit nicht aus. mehr
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose nochmals gesenkt. Sie erwartet für das laufende Jahr nun eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. mehr
Zum ersten Mal verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz über digitale Märkte. Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an. mehr
Papst Franziskus ist gestorben. Das teilte der Vatikan in einer Videobotschaft mit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wurde 88 Jahre alt. Er hatte zuletzt mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. mehr
Die Europäische Zentralbank bleibt auf ihrem Zinssenkungskurs und setzt den Leitzins ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte nach unten. Doch vor allem die Zollpolitik der USA schürt ein bleibendes Gefühl der Unsicherheit. mehr
China hat auf die jüngsten Zollaufschläge der USA reagiert: Ab Samstag werden 125 Prozent auf US-Waren fällig. Gleichzeitig wendet sich Peking anderen Handelspartnern zu. mehr
US-Präsident Trump will 90 Tage Pause im weltweiten Zollstreit. Nun zieht die EU-Kommission nach. Geplante Gegenzölle auf US-Produkte werden erstmal nicht kommen, wie Kommissionschefin von der Leyen mitteilte. Jetzt soll verhandelt werden. mehr
US-Präsident Trump hat angekündigt, die umstrittenen neuen Zölle für viele Länder für 90 Tage auszusetzen. Ausnahme ist allerdings China. Für Einfuhren aus der Volksrepublik werden die neuen Zölle sogar auf 125 Prozent erhöht. mehr
Ab kommender Woche sollen Sonderabgaben auf US-Importe greifen: Die EU-Länder haben sich auf eine Liste von Waren geeinigt, die mit Zöllen zwischen zehn und 25 Prozent belegt werden. Im Laufe des Jahres kommen Produkte hinzu. mehr
Der Handelskonflikt zwischen China und den USA spitzt sich zu: Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Produkte weiter erhöht hatten, hebt nun auch die Volksrepublik die Gegenzölle an - auf 84 Prozent. mehr
Es ist geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Nachmittag vorstellen wollen. Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln. mehr
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist gelöst, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich geeinigt. Die Beschäftigten in Bund und Kommunen sollen in zwei Stufen insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn bekommen. mehr
US-Präsident Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort: Auf Importe aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. Viele Nicht-EU-Staaten trifft es noch härter. mehr
Im Heimspiel gegen Meister Leverkusen hat Bielefeld das DFB-Pokalfinale erreicht - gegen wen die Arminia dort antritt, entscheidet sich am Mittwochabend. Die Treffer für die Bielefelder erzielten Wörl und Großer. mehr
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich im Mai nach zwölf Jahren im Amt zurückziehen. Auch als SPD-Landeschef hört er laut NDR auf. Gerüchte über einen möglichen Rückzug gab es seit längerem. mehr
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß - das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung. mehr
Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne. mehr
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. mehr
Die frühere Schwimmerin Kirsty Coventry rückt als erste Frau an die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees. Die 41-Jährige aus Simbabwe wurde zur Nachfolgerin von Thomas Bach gewählt. mehr
US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin haben keine allgemeine Waffenruhe im russischen Krieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings sollen die Angriffe auf Energieinfrastruktur für 30 Tage eingestellt werden - wenn Kiew zustimmt. mehr
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. mehr
Außenministerin Baerbock soll eine Top-Position bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen aus Regierungskreisen für den Vorsitz der UN-Generalversammlung benennen. mehr
Siemens streicht weltweit rund 6.000 Stellen, davon 2.850 in Deutschland. Betroffen ist vor allem das Automatisierungsgeschäft, in geringerem Maße auch das Geschäft mit Ladelösungen. mehr
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an. mehr
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt. mehr
Seit Monaten wurde bei Audi um Sparpläne gerungen, nun gibt es eine Einigung zwischen Konzern und Arbeitnehmerseite: Der Autobauer streicht bis Ende 2029 insgesamt 7.500 Arbeitsplätze in Deutschland. mehr
Bei einem Brand in einer Diskothek in der nordmazedonischen Kleinstadt Kocani hat es viele Tote gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Opfer auf 59. Mehr als 150 Menschen seien verletzt worden. mehr
Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg. mehr
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen. mehr
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon. mehr
Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. mehr
Kurz nach dem Inkrafttreten von neuen US-Zöllen auf Einfuhren von Stahl und Aluminium reagiert Europa: Die EU-Kommission will ab April Zölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro erheben. mehr
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