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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml nennt Sanktionsdrohung "inakzeptabel" ++

Stand: 12.05.2025 19:02 Uhr

Kremlsprecher Peskow hält die Androhung weiterer Sanktionen durch westliche Länder für den Fall einer ausbleibenden Waffenruhe für "inakzeptabel". Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Papst Leo XIV. in sein Land eingeladen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat erklärt, nach den jüngsten Äußerungen beider Länder gebe es eine neue Chance für einen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland. Er hoffe, diese Chance werde nicht vertan. Nach einer Kabinettssitzung in Ankara sagte Erdoğan, er habe mit Selenskyj gesprochen und die Türkei sei bereit und gerne bereit, mögliche Friedensgespräche zwischen den Seiten auszurichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit einer Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an Gesprächen in der Türkei begrüßt. "Wir alle in der Ukraine würden es begrüßen, wenn Präsident Trump bei diesem Treffen in der Türkei dabei sein könnte. Das ist die richtige Idee. Wir können viel verändern“, schrieb Selenskyj auf X. Trump hatte zuvor erklärt, er erwäge, an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul teilzunehmen.

Selenskyj fügte hinzu, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan "in der Tat ein Treffen auf höchster Ebene ausrichten kann". Er hoffe, dass Russland dem Treffen nicht ausweichen werde. "Ich habe offen meine Bereitschaft zu einem Treffen bekundet", schrieb Selenskyj zu einer noch offenen Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin.

ARD-Korrespondent Norbert Hahn aus Moskau und Tina Hassel aus dem ARD-Studio in Brüssel mit Reaktionen zur möglichen Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine:

Die europäischen Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks haben Russland zu unverzüglichen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine gedrängt. "Bislang hat Russland keine ernsthafte Absicht für Fortschritt gezeigt. Das muss es ohne Verzögerung tun", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach einem Gipfeltreffen in London.

Die Außenminister stellten sich zudem hinter die Forderung Kiews nach einer sofortigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Das würde "den Raum für Verhandlungen über einen gerechten, vollständigen und anhaltenden Frieden" eröffnen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Für den Fall, dass Russland nicht darauf eingehen sollte, drohten sie mit massiven Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, für das mögliche Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in die Türkei zu fliegen. "Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde", sagte Trump vor seinem Abflug zu Gesprächen im Nahen Osten. "Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen."

Polnische Transportunternehmer haben den Grenzübergang Dorohusk zur Ukraine blockiert. "Die Grenze steht", schrieb Organisator Rafal Mekler auf X. Die Fuhrunternehmer verlangen eine Einschränkung der billigeren Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für ihren Geschäftseinbruch verantwortlich machen.

Zuvor hatte ein Bezirksgericht in Lublin eine Entscheidung der örtlichen Gebietsverwaltung aufgehoben, die Protestaktion zu verbieten. Nach Angaben der Organisatoren wird nun ein Lkw pro Stunde über die Grenze gelassen. Militärfahrzeuge, humanitäre Transporte, Busse sowie Lkw mit gefährlichen Gütern, Frischwaren und Tieren dürfen demnach ungehindert passieren.

Polnische Fuhrunternehmen und Landwirte hatten bereits mehrfach Grenzübergänge zum Nachbarland blockiert. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 exportierte das Land einen Großteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Straße verlagert. Die EU hatte daher die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag hoffnungsvoll gezeigt. "Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann", sagte Trump. Die Begegnung sei sehr wichtig. Er habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet, erklärte der Präsident.

Trump hatte Selenskyj zu dem Treffen gedrängt. Selenskyj hatte dann auf der Plattform X geschrieben: "Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich." Trump hatte argumentiert, nur wenn der ukrainische Staatschef den Gesprächen zustimme, wüssten Kiew, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien und könnten entsprechend handeln. Selenskyj hatte in seinem Post unterstrichen, dass die Ukraine ab Montag eine "volle und dauerhafte Feuerpause" erwarte, um eine notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen.

Putin hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine neue Geheimhaltungspraxis bei den Waffenlieferungen in die Ukraine Unterstützung aus dem von Russland angegriffenen Land. "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Botschafter Oleksii Makeiev der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. 

Es gibt aber auch Kritik an der neuen Strategie. Makeievs Vorgänger Andrij Melnyk sprach von einer ""sehr merkwürdigen" Praxis, die "böse Erinnerungen" an die Ampelregierung wecke. Damals sei Zurückhaltung bei Waffenlieferungen durch Geheimhaltung verschleiert worden. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger nannte die neue Geheimhaltungsstrategie "wenig glaubwürdig bis verlogen".

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine inklusive genauer Stückzahlen zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Praxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin meint seinen Vorschlag für Friedensgespräche in der Türkei seinem Sprecher zufolge ernst. "Wir sind einer ernsthaften Suche nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung verpflichtet", sagt Dmitri Peskow. Der russische Ansatz, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen, werde von vielen Ländern unterstützt.

Zu Details der vorgeschlagenen Verhandlungen äußerte sich Peskow nicht weiter: "Das war's. Ich habe alles gesagt, was ich zu diesem Thema sagen konnte."

Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan.

Moskau und Kiew hätten unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Waffenruhe zu erreichen sei, erklärte Fidan. "Die Ukrainer wollen zuerst eine Waffenruhe und dann Gespräche und die Russen wollen zuerst Gespräche und dann eine Waffenruhe." Daher sei die Situation verfahren, sagte Fidan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass beide Seiten "in den kommenden Tagen" einen Kompromiss finden würden.

Die Grünen haben die Ukraine-Politik des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gelobt. "Die Signale, die Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine so kurz nach Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, haben unsere volle Unterstützung", sagte Parteichef Felix Banaszak. Dies gelte auch für das Zusammenspiel mit den europäischen Partnern.

Das Gegenteil sei der Fall, was die Zusammenarbeit in der EU angehe, allerdings bei der Migrationspolitik der neuen Regierung.

Der Kreml wirft Polen Russophobie vor, nachdem die polnische Regierung das russische Konsulat in Krakau wegen der angeblichen Beteiligung des russischen Geheimdienstes an einem Brandanschlag im vergangenen Jahr geschlossen hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Behauptung, Moskau stecke hinter einem Großbrand in einem Warschauer Einkaufszentrum, entbehre jeder Grundlage. Polen wiederum sagt, es lägen eindeutige Beweise vor.

Russland hat erstmals auf westliche Drohungen reagiert, weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen. Derartige Ultimaten für eine Waffenruhe in der Ukraine seien "inakzeptabel". Zuvor hatten Deutschland und weitere europäische Staaten klargemacht, neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten zu wollen, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe nicht umsetzt. "So kann man nicht mit Russland sprechen", sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Peskow sagte außerdem, dass der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für direkte Gespräche zur Beilegung des Krieges in der Ukraine bei den führenden Politikern der Welt "Unterstützung gefunden" habe.

Als Reaktion darauf hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einem persönlichen Treffen mit Putin zugestimmt. Ob Putin aber wirklich dazu bereit ist, ist zurzeit noch offen. Die Ukraine wirft Russland vor, das Angebot einer 30-tägigen Waffenruhe zu ignorieren.

Ein Beutel mit Kokain auf dem Tisch, an dem Europas wichtigste Regierungschefs sitzen? Im Internet wird diese mehr als fragwürdige These verbreitet. Es ist nicht das erste Mal, dass Desinformationen über angeblichen Drogenkonsum westlicher Politiker oder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestreut werden.

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies heute auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte der neue Sprecher der Bundesregierung. Er verwies darauf, dies werde auch von anderen europäischen Regierungen ähnlich gehandhabt.

Das Verteidigungsministerium nannte für die größere Zurückhaltung taktische Gründe. Es solle weiterhin Informationen darüber geben, "welche Waffen und Munition wir liefern", sagte ein Sprecher. Anders sei dies bei Details wie etwa Stückzahlen bestimmter Lenkflugkörper. Diese Informationen seien "für die Öffentlichkeit nicht so wichtig", jedoch "kann der russische Aggressor daraus Rückschlüsse ziehen".

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen. "Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen", schrieb Selenskyj in Onlinediensten. Bei einem Telefonat mit dem Papst habe er die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen.

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".

Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, "Russland wird sich bewegen müssen".

Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski in London.

Das Format "Weimar Plus" hat seinen Ursprung im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. Hinzu kommen jetzt Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien waren am Wochenende gemeinsam nach Kiew gereist, um der Ukraine ihre Unterstützung zu versichern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in London: "Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg." Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.

Wegen Sabotagevorwürfen hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in Krakau angeordnet. Er habe beschlossen, die "Genehmigung für die Arbeit des russischen Konsulats in Krakau zurückzuziehen", da "russische Geheimdienste" für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im vergangenen Jahr verantwortlich seien, erklärte Sikorski im Onlinedienst X. Moskau kündigte daraufhin eine "angemessene Antwort" an.

Im Mai 2024 hatte ein Feuer ein großes Einkaufszentrum in Warschau und die darin befindlichen rund 1.400 Läden zerstört. "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf X.  Laut polnischen Behördenangaben sind einige der mutmaßlichen Täter inzwischen in Haft, bei weiteren Verdächtigen wurde die Identität festgestellt, sie sind aber noch auf freiem Fuß.

Das Moskauer Außenministerium kündigte eine schnelle Reaktion auf die "unangemessene" Konsulatsschließung in Krakau an. "Warschau untergräbt weiterhin absichtlich die Beziehungen und handelt gegen die Interessen seiner Bürger", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

China hat zu einem "dauerhaften und verbindlichen" Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. "Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien das Problem weiterhin durch Dialog und Verhandlungen lösen werden", sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Er forderte ein "dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen, das für alle Parteien akzeptabel ist".

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder werfen China vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

Bundesaußenminister Johan Wadephul hat mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer entscheidenden Woche gesprochen. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", fügt der CDU-Politiker hinzu. Andernfalls drohten Russland weitere Sanktionen des Westens sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. An dem Treffen nehmen neben Deutschland, Frankreich und Polen auch Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine teil.

Ein Mann aus Australien ist nach Angaben des australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese nahe der ostukrainischen Stadt Isjum ums Leben gekommen. "Ich kann bestätigen, dass er nicht am Konflikt teilgenommen hat, sondern für eine humanitäre Organisation tätig war", erklärt er mit Bezug auf einen ABC-Bericht.

Diesem zufolge arbeitete er für die US-Organisation Prevail Together, die ukrainische Regierungsbehörden bei der Minenräumung, medizinischen Versorgung und humanitären Hilfe unterstützt. Demnach seien der Australier und sein britischer Kollege ihren Verletzungen erlegen, nachdem ein improvisierter Sprengsatz in einem Gebäude detoniert war. Prevail Together teilt in einer Erklärung mit, dass einige Teammitglieder bei einem Vorfall am 6. Mai schwer verletzt worden seien.

Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit 108 Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine angegriffen. Davon habe die Luftabwehr insgesamt 55 abgeschossen, teilt das ukrainische Militär auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Die Armee habe die Drohnen im Osten, Norden, Süden und in zentralen Teilen der Ukraine zerstört. Informationen über weitere Schäden neben der zuvor bekannt gewordenen Mitteilung über einen verletzten Lokführer liegen zunächst nicht vor.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei zu warten.

"Dass es jetzt möglicherweise zu direkten Gesprächen kommt, ist für mich ein deutlicher Hoffnungsschimmer - auch wenn wir nicht wissen, welche Irrungen und Wirrungen noch passieren", sagte Miersch dem rbb.

Zu der Bedingung der Bundesregierung, vor Friedensgesprächen erst einmal eine Waffenruhe zu haben, erklärte Miersch: "Das ist natürlich eine wichtige Grundlage. Aber die Dynamik in solchen Prozessen ist, dass man immer wieder schauen muss, was wie möglich ist."

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk ist ukrainischen Angaben zufolge der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. "Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter", teilt die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte der frühere Botschafter in Deutschland der Nachrichtenagentur dpa. 

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben hatte. 

US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Zweifel daran geäußert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen schließen will. Dieser sei zu sehr damit beschäftigt, "den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern". Trump spielte damit auf die Parade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag an.

Russland und Vietnam wollen nach Angaben beider Länder zügig Verträge über den Bau von Kernkraftwerken in Vietnam aushandeln und unterzeichnen. "Der Bau der Anlagen mit fortschrittlicher Technologie erfolgt unter strikter Einhaltung der Atom- und Strahlenschutzvorschriften und dient der sozioökonomischen Entwicklung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an einen Besuch des vietnamesischen Staatschefs To Lam in Moskau veröffentlicht wurde.

Vor seinem Treffen mit anderen europäischen Politikern hat der britische Außenminister David Lammy die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für Europa betont. "Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents", heißt es in einer Erklärung von Lammy. "Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine - sie ist existenziell für ganz Europa."