Saarland Demo für AfD-Verbot in Saarbrücken

Stand: 11.05.2025 18:14 Uhr

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am Sonntag bundesweit in mehr als 60 Städten zu Aktionen für ein AfD-Verbot aufgerufen. Auch in Saarbrücken fand eine Demonstration statt.

Felix Schneider

Mit Zitaten von AfD-Parteimitgliedern auf dem Boden wollen die Aktivisten der Kampagne "AfD-Verbot jetzt" das Gedankengut der Partei offenbaren. Die AfD radikalisiere sich zunehmend und arbeite dabei wie eine Sekte, so die Sprecherin der Aktivisten Karin Grgic.

Sie sieht die Bundesregierung und die Abgeordneten in der Pflicht ein Verbotsverfahren einzuleiten. Rund 90 Menschen sind am Sonntag auf dem Max-Ophüls-Platz zusammengekommen und unterstützten das.

Bundesweite Kampagne demonstriert für AfD-Verbot auch in Saarbrücken

In Saarbrücken fordert die Kampagne “AfD-Verbot.jetzt“ ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland. Rund 90 Personen kamen dazu zum Max-Ophüls-Platz. Bundesweit organisierte das Netzwerk Aktionen, um ein Verbotsverfahren von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einzufordern.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem hochgestuft. Aufgrund eines Rechtsstreit mit der Partei hat der Verfassungsschutz am Donnerstag eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.

Bis zu einem Gerichtsurteil im Eilverfahren werde er die Aussage nicht öffentlich wiederholen. Gleichzeitig bedeutet dies aber nicht, dass der Verfassungsschutz seine Meinung geändert hat.

Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 11.05.2025.

Mehr zur AfD

Saar-Fraktionen gegen Überprüfung des Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern

Auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische" Partei planen die Fraktionen im saarländischen Landtag erstmal keinen anderen Umgang mit der AfD. Auch die Forderung, nun den Status von Staatsbediensteten mit AfD-Mitgliedschaft zu überprüfen, sehen sie eher skeptisch.

AfD "gesichert rechtsextremistisch" – das sagen die Saar-Parteien dazu

Der Verfassungsschutz sieht als erwiesen an, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Inzwischen gibt es Reaktionen aus dem Saarland.

Hitler-Geburtstagsgrüße: Saar-AfD will Mitglieder aus Partei ausschließen

Der AfD-Landesverband will zwei AfD-Mitglieder in Quierschied aus der Partei ausschließen, weil sie einen Post zu Hitlers Geburtstag geliket haben. Auch die Verfasserin der Geburtstagsgrüße soll ausgeschlossen werden. Zudem beschäftigen sich die Ermittlungsbehörden aktuell mit dem Fall.

Quelle: SR