Berlin Visa-Vergabe: Afghanin reicht Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen Deutschland ein
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Die Klage wurde am Morgen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Eine Afghanin und ihre Familienangehörigen, darunter mehrere kleine Kinder, warten seit rund anderthalb Jahren in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Familie bereits im Oktober 2023 eine Aufnahme zugesagt; im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.
Die Klägerin schildert im Gespräch mit der ARD, dass sie in Afghanistan für die Regierung gearbeitet habe und seit der Machtübernahme der Taliban akut gefährdet sei. Eine Rückkehr in das Land sei für sie unmöglich. In Pakistan warten weiterhin rund 2.500 Afghaninnen und Afghanen auf eine Ausreise. Sie alle haben im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme die Zusage erhalten, dass Sie nach Deutschland reisen dürfen.
Die damalige Bundesregierung hatte zuletzt im April betont, diese Zusagen seien verbindlich. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat allerdings angekündigt, die Programme zu beenden und die Zusagen erneut zu prüfen.
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