Berlin Straßensperrungen in Berlin: Steinmeier empfängt israelischen Präsidenten - erhebliche Verkehrsbehinderungen
Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen auf. Daher ist Staatspräsident Izchak Herzog am Montag nach Berlin gereist. Es gibt viele Sperrungen - besonders in der City-West und im Regierungsviertel.
Deutschland und Israel feiern am Montag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor genau 60 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing am Montagmorgen den israelischen Präsidenten Izchak Herzog mit militärischen Ehren in Berlin. Bei dem Besuch des israelischen Staatsoberhaupts gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Er sorgt entsprechend für erhebliche Verkehrseinschränkungen.
Einschränkungen in mehreren Bereichen der Stadt
Betroffen von den Verkehrseinschränkungen sind vor allem die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.
Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.
Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.
Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.
Außerdem wurden mehrere Demonstrationen gegen die israelische Politik und die Angriffe in Gaza angemeldet. Vor allem im Regierungsviertel wird demonstriert, angemeldet waren maximal 100 Teilnehmer.
Anwohner sollten Ausweise einstecken
Die Polizei rät, alle Bereiche zu umfahren. Anwohner sollten einen Ausweis dabeihaben. Das Abstellen von Autos, Fahrrädern, Motorrädern und Müllcontainern ist verboten.
Das israelische Staatsoberhaupt zählt ebenso wie der US-Präsident und der russische Präsident zu den weltweit am meisten gefährdeten Politikern.
Herzog wird auch Merz treffen
Am Montagvormittag war zunächst ein Gespräch der Präsidenten Steinmeier und Herzog geplant, dem sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließt. Beide Präsidenten wollen am Nachmittag an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teilnehmen. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" der Jüdinnen und Juden gedenken, die von dort aus im nationalsozialistischen Deutschland in Vernichtungslager deportiert worden waren. Am späten Nachmittag soll Herzog auch den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. Für den Abend ist ein festliches Abendessen in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue angesetzt.
Dass zwischen Deutschland und Israel nach dem Schrecken des Holocaust ein enges Verhältnis gewachsen ist, komme einem "Wunder" gleich, hieß es vor dem Besuch aus Steinmeiers Umfeld. Im politischen Verhältnis gibt es aktuell aber große Differenzen - insbesondere, was die Politik gegenüber den Palästinensern betrifft.
Das Bundespräsidialamt hatte angekündigt, dass bei dem Treffen mit Herzog auch die humanitäre Lage in Gaza zur Sprache kommen soll. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte im rbb24 Inforadio gesagt, Kritik unter Freunden sei völlig normal. So könne es zum Beispiel nicht sein, dass Israel dauerhaft die Kontrolle über den Gazastreifen hat. Der Gazastreifen sei nicht Teil das Staates Israel, so Hardt. Er sprach von der Notwendigkeit, eine andere Lösung zu finden. Die müsse aber natürlich sicherstellen, dass die Hamas nie wieder Israel angreifen könne - vor allem nicht aus Gaza.
Erhard und Eschkol vereinbarten Beziehungen
Die Bundesrepublik und Israel hatten sich nach dem Holocaust zunächst nur zaghaft angenähert - die Erinnerung an die Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland war eine große Last. Im September 1951 erkannte der Bundestag in Bonn die deutsche Verantwortung für die Verbrechen an den Juden an. Das israelische Parlament stimmte daraufhin Gesprächen über mögliche Leistungen zur "Wiedergutmachung" zu. Ein Jahr später verpflichtete sich die Bundesrepublik im Luxemburger Abkommen zu Hilfszahlungen und Hilfslieferungen an Israel. Insgesamt wurden seitdem nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als 80 Milliarden Euro Entschädigung gezahlt, die dem Aufbau Israels und Holocaust-Opfern zugute kamen.
Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) und Israels Regierungschef Levi Eschkol vereinbarten dann am 12. Mai 1965 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. In Israel begleiteten massive Proteste den Amtsantritt des ersten deutschen Botschafters Rolf Pauls - eines ehemaligen Wehrmachtsoffiziers.
Doppelbesuch laut Bundespräsidialamt ein Novum
Am Dienstag werden Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen, wo weitere gemeinsame Termine geplant sind.
60 Jahre nach der Aufnahme der Beziehungen blicken beide Länder "auf eine außergewöhnliche Entwicklung zurück, die von Versöhnung, wachsendem Vertrauen und gelebter Freundschaft geprägt ist", erklärte das Bundespräsidialamt. Ein solcher Doppelbesuch der beiden Präsidenten mit Stationen in Deutschland und Israel ist demnach ein Novum. Er soll die enge Freundschaft symbolisieren.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes war von einem Staatsbesuch Herzogs die Rede. Das ist nicht korrekt. Es handelt sich lediglich um einen hochrangigen Besuch. Ein Staatsbesuch ist mit höherem protokollarischem Aufwand verbunden. Wir haben das an entsprechender Stelle korrigiert.
Sendung: rbb 88,8, 09.05.2025, 16 Uhr
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