Berlin Entlastungen gefordert: Gewerkschaft ruft ab Dienstag zu dreitägigem Warnstreik an Schulen auf
An Berliner Schulen soll ab Dienstag gestreikt werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Schulbeschäftigte zu einem dreitägigen Warnstreik vom 13. bis 15. Mai auf. Das betrifft angestellte Lehrkräfte und auch Erzieher, Sozialpädagogen oder Schulpsychologen an Ganztagsschulen.
Die GEW fordert seit Jahren einen sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der kleinere Klassen und andere Entlastungen für Beschäftigte umfasst. Die Arbeitsbelastung sei hoch, sagte der GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün. Immer wieder organisierte die Gewerkschaft Warnstreiks, um Druck zu machen.
Bildungssenatorin kritisiert Schulstreik an Prüfungstagen
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisierte den angekündigten Streik an den Schulen scharf. "Es ist bedauerlich, dass die GEW - wie bereits im Vorjahr - einen Streik während der zentralen Prüfungsphase plant", sagte die CDU-Politikerin. Der Zeitpunkt des Streiks lasse ein notwendiges Maß an Verantwortungsbewusstsein vermissen.
Der Landesschülerausschuss unterstützt die Forderung nach kleineren Klassen grundsätzlich. Problematisch sei allerdings der Streiktermin in der Prüfungszeit für das Abitur und den Mittleren Schulabschluss. "Wir würden uns wünschen, dass in der Hinsicht auf die Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen wird", sagt der Landesschülerausschuss-Vorsitzende, Orcun Ilter.
Abiturprüfungen in Französisch sowie die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) in Mathematik fallen demnach in den Zeitraum. Wie die Bildungsverwaltung mitteilte, sollen dennoch alle Prüfungen stattfinden. Jedoch könne es zu Einschränkungen beim Unterricht kommen.
Verbeamtete Lehrkräfte streiken nicht
Der Landeselternausschuss argumentiert ähnlich wie der Landesschülerausschuss. Er steht dem Streiktermin ebenfalls kritisch gegenüber, die Ziele der Gewerkschaft findet er richtig. Denn von kleineren Klassen verspricht er sich bessere Lernergebnisse. Um die Forderungen durchzusetzen, schlägt der Landeselternausschuss einen Aktionstag an einem Wochenende vor. Eltern hätten so die Möglichkeit, ihn zu unterstützen. Auf Seiten des Senats sieht der Landeselternausschussvorsitzende Norman Heise "keine Lösungsorientierung".
Offen ist, wie viele Lehrerinnen und Lehrer sich an den dreitägigen GEW-Warnstreiks beteiligen werden. Die Zahl der angestellten Lehrkräfte, die sich beteiligen dürfen, ist gesunken. Im Schuljahr 2021/22 waren noch rund 23.000 Lehrkräfte angestellt und damit mehr als zwei Drittel. Inzwischen sind es noch knapp 18.000, weniger als die Hälfte der Lehrkräfte. Denn viele Berliner Pädagoginnen und Pädagogen wurden inzwischen verbeamtet.
Tarifvertrag Gesundheitsschutz gefordert
Die GEW fordert bereits seit Jahren einen sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der kleinere Klassen und andere Entlastungen für Beschäftigte umfasst. Zwischen der GEW und dem Berliner Senat gibt es Unstimmigkeiten über die Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung der Forderungen. Der Senat vertritt den Standpunkt, Berlin könne nicht über solche tarifvertraglichen Festlegungen verhandeln, weil das Land Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei. Damit könne Berlin keinen Alleingang machen, die TdL müsse über solche Vorhaben entscheiden.
Für kleinere Klassen wären mehr Lehrkräfte nötig. In Berlin wie auch in anderen Bundesländern gibt es zu wenige Lehrer. Der Personalmangel wiederum ist die Ursache, dass sich nicht wenige Beschäftigte an Schulen überlastet fühlen.
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