Debatte um Finanzierung Kanzleramtschef weist Bas' Renten-Idee zurück
In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei lehnt Pläne von Arbeitsministerin Bas ab, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Schnitzer begrüßt hingegen die Idee.
Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Frei in der ARD-Sendung Caren Miosga. Er finde dazu auch "keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition."
"Kein tragbares Finanzierungsmodell"
Frei sagte, er halte das von Bas vorgeschlagene Modell für ungeeignet. "Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell." Er begründete dies damit, dass klar sei, dass "jeder, der einzahlt in die Rente, der kriegt auch was raus". "Und jemand, der mehr einbezahlt in die Rente, das ist das Äquivalenzprinzip, der kriegt mehr raus." Deswegen helfe es nicht, "einfach nur die Basis zu verbreitern".
Das Grundproblem der Rentenversicherung sei, so Frei, dass nicht mehr wie in den 1960er-Jahren sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, sondern 1,5 Erwerbstätige für einen Rentner.
Auch Linnemann gegen Bas' Pläne
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich zurückhaltend zu Bas' Vorschlag. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mahnt er die SPD-Politikerin, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zu konzentrieren: "Es ist wichtig, dass wir jetzt rasch die Dinge umsetzen, die wir erst vor wenigen Tagen den Menschen zugesagt haben - die Umsetzung der Aktivrente etwa, sodass Rentner 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen dürfen", so Linnemann.
Daneben müsse auch wie in der Koalition vereinbart das Bürgergeld abgeschafft werden. "Danach können wir gern ergebnisoffen über alle möglichen Ideen sprechen. Ansonsten laufen wir Gefahr, uns zu verzetteln und am Ende gar nichts auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt ins Machen kommen", so der CDU-Politiker.
Auch andere Unionspolitiker, der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft der Polizei lehnten den Vorschlag der Ministerin ab.
Bas: Debatte muss geführt werden
Bas hatte argumentiert, durch die breitere Basis würden sich die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen. Sie wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften.
Sie selbst verteidigte ihren Vorstoß am Montag. Sie sehe darin keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag: Eine Rentenkommission soll nach dem Willen von Union und SPD über eine Reform der Rentenversicherung beraten.
Sie habe nur klarmachen wollen, dass sich die Kommission dieses Themas annehmen müsse, sagte Bas. "Ich wollte auch den Koalitionspartner nicht provozieren." Es müsse aber darüber geredet werden, ob die Basis, die in das Rentensystem einzahle, "verbreitert" werden müsse. Die Debatte über ein gemeinsames Rentensystem müsse geführt werden.
"Ich verstehe die Aufregung nicht"
Die Sozialdemokraten verteidigten ihre Parteikollegin gegen Kritik der Union. "Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht", sagte der bisherige Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, Bernd Rützel, der Augsburger Allgemeinen. Das, was die Ministerin vorgeschlagen habe, sei Beschlusslage der SPD und finde sich in deren Programmen.
"Wir haben uns angesehen, wie es die Österreicher gemacht haben", sagte der SPD-Sozialexperte mit Blick auf das Nachbarland. Bereits die Ampel-Regierung habe die Selbstständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen. "Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten", sagte Rützel. Durch die Einbeziehung würden die Beitragsbasis verbreitert und die Beiträge stabilisiert.
Wirtschaftsweise hält Reform für sinnvoll
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für "sinnvoll". Es löse zwar nicht das grundlegende Problem, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten, sagte sie der Funke Mediengruppe. Es komme also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. "Und das verschlechtert sich."
Dennoch sei es "sinnvoll", das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen - "schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden". Konkret nannte Schnitzer etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Unterstützung bekam Bas für ihre Pläne auch vom Sozialverband VdK und von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
