Mehr Zeit, weniger Schulden - das hat Griechenlands Finanzminister Varoufakis erneut von den Geldgebern gefordert. In einem Interview machte er aber auch Hoffnung auf ein Ende des Schuldenstreits. Gestern waren allerdings die Gespräche vorerst gescheitert. mehr
Seit nicht weniger als drei Jahren verhandeln die EU-Staaten über neue Datenschutzgesetze. Bei der heutigen Sitzung der Justizminister könnte die Einigung endlich gelingen. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt - die bisherige Richtlinie ist aus dem Jahr 1995. mehr
Was bedeutet der Abbruch der Griechenland-Gespräche? Man müsse dies sehr ernst nehmen, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in den Tagesthemen. Denn die internationalen Geldgeber seien Griechenland weit entgegengekommen. Athen aber habe es auf das Scheitern angelegt. mehr
Im griechischen Schuldenstreit hat EU-Kommissionschef Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Die Begründung: Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und den Plänen Athens. mehr
Bei den Verhandlungen zwischen einer griechischen Delegation und den internationalen Geldgebern in Brüssel zeichnet sich kein Kompromiss ab. Zu den schwierigsten Punkten gehören die von den Geldgebern geforderten Rentenkürzungen. Die Zeit läuft endgültig davon. mehr
Die Reformvorschläge aus Athen verärgern die Geldgeber seit Monaten. Drohgebärden beider Seiten verschärften die Lage. Nun schickte der griechische Premier Tsipras seine Vertreter mit neuen Vorschlägen zu Gesprächen nach Brüssel. mehr
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal". mehr
Die griechische Küstenwache hat binnen drei Tagen mehr als 4000 Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen. Häufig werden sie auf Inseln wie Kos geleitet, die auch beliebte Urlaubsziele sind. Doch die kleinen Inseln sind mit den vielen Flüchtlingen überfordert. mehr
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation". mehr
Griechenland hat den Gläubigern neue Reformvorschläge vorgelegt. Die Liste wird nun von der EU geprüft. Doch offenbar haben die Geldgeber auch Zweifel an den neuen Reformen, die Voraussetzung sind für die Auszahlung benötigter Finanzhilfen. mehr
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker. mehr
Griechenlands Premier Tsipras hat seine Reformliste vorgelegt, die Geldgeber ihrerseits haben die Reformansprüche heruntergeschraubt. Reicht das für eine Einigung? Heute berät Tsipras darüber mit EU-Kommissionschef Juncker. mehr
Es geht um ein "allerletztes" Angebot, die Rede ist auch von "Ultimaten" und "Erpressung": Der Wortwahl nach zu urteilen, beginnt diese Woche nun wirklich der Schlussakt im griechischen Schuldendrama. Regierungschef Tsipras machte Hoffnung, die EU weniger. Es wird weiter verhandelt. mehr
Die Euroländer verhandeln offenbar über ein "allerletztes" Angebot für Athen - doch Premier Tsipras zufolge hat seine Regierung längst geliefert: Ein Ende der Krise hänge davon ab, ob die Gläubiger seine Pläne akzeptierten, sagte er. Die EU reagierte zurückhaltend. mehr
Nein - noch ist nicht D-Day. Denn selbst wenn die Griechen die IWF-Rate am Freitag schuldig bleiben, zieht das nicht automatisch den "Grexit" nach sich. Allerdings: Es könnten Tage folgen, wie die Eurozone sie noch nie erlebt hat. Ein paar Szenarien. mehr
Bis Freitag muss Griechenland 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Nun werden Vorschläge laut, die Zahlungen zu bündeln und dem Land so mehr Zeit zu verschaffen. Die Idee - die sogenannte Sambia-Option - kommt vom IWF selbst. mehr
Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - offiziell noch ohne Ergebnis. Doch angeblich ist ein neues Kompromisspaket ausgelotet worden, das Athen vorgelegt werden könnte. mehr
Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - noch ohne Ergebnis. Man werde weiter "mit großer Intensität" nach einer Lösung suchen, so ein Regierungssprecher. Denn schon in drei Tagen muss das Land 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. mehr
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr
Chinesische Unternehmen umgehen mit illegalen Mitteln Anti-Dumping-Zölle für Solarprodukte: Das ist der Vorwurf der Konkurrenz aus Europa. Die EU-Kommission geht dem nun mit einer offiziellen Untersuchung nach. Ein neuer Streit droht. mehr
In Polen ist der britische Premier Cameron mit seinen Forderungen nach einer EU-Reform noch abgeblitzt, doch in Berlin sah das schon anders aus. Kanzlerin Merkel schloss eine Änderung der EU-Verträge nicht aus: Die könnten im Interesse beider Länder sein. mehr
Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin. mehr
Die EU will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Per Quote sollen 40.000 Menschen umverteilt werden. Das klappt aber nur, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Und das sieht schlecht aus. Ein Überblick. mehr
Mit einer Waffe ins Flugzeug? In Frankfurt und Düsseldorf ist dies Prüfern im Dezember gelungen. Spätestens seitdem sind der EU eklatante Mängel an deutschen Flughäfen also bekannt. Geschehen ist offenbar nichts. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem EuGH. mehr
Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden. mehr
Zehntausende Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge umgesiedelt werden. Damit sollen Griechenland und Italien entlastet werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Quote. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor. mehr
Viel ist in den EU-Staaten von Solidarität die Rede, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Doch gegen die Quote, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sträuben sich viele Regierungen. Sie befürchten ein Erstarken rechter Kräfte. mehr
Der EU-Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird ausgeweitet - jetzt suchen Schiffe und Flugzeuge in einem viermal so großen Gebiet wie vorher nach Schiffbrüchigen. Die Vereinten Nationen mahnen weiter, die EU müsse mehr für Flüchtlinge tun. mehr
Die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin - auch über die Pfingsttage beraten die Finanzexperten in Brüssel. Kann Griechenland die nächsten IWF-Raten leisten? Nein, sagt Griechenlands Innenminister. mehr
Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und versucht doch, die Annäherung fortzusetzen. Irgendwie weitermachen - dieses Motto galt auch für andere Teilnehmer. mehr
Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und will doch die Annäherung fortsetzen. Irgendwie weitermachen - das galt auch für andere Teilnehmer. mehr
In der Europäischen Union sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden können. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Register erstellen, in denen die tatsächlichen Eigentumsstrukturen von Firmen und Stiftungen offengelegt werden. mehr
Die Abfuhr ist eindeutig: Die libysche Regierung akzeptiert keinen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, teilte sie mit. Damit wird es die EU schwer haben, wie geplant militärisch gegen Schlepper von Flüchtlingen im Mittelmeer vorzugehen. mehr
Die EU hat eine Militärmission gegen Schlepper beschlossen. Zunächst will sie sich dafür einen Überblick über die Lage im Mittelmeer machen. Weitere Schritte der mehrstufigen Mission sollen erst umgesetzt werden, wenn ein UN-Mandat vorliegt. mehr
Im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer plant die EU einen Militäreinsatz: Boote von Schleppern sollen zerstört werden. Die Minister beraten über das Konzept der Außenbeauftragten, die schon in den nächsten Wochen mit dem Missions-Beginn rechnet. mehr
Die EU-Kommission will ihr neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorstellen. Es sieht vor, schutzbedürftige Flüchtlinge mithilfe einer Quote fair auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Die Idee stößt auf heftigen Widerstand. mehr
Zu Tausenden drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Migrationsstrategie mit Quoten für Flüchtlinge vorstellen. Doch eine Quotenregelung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. mehr
Europa liegt bei der Digitalisierung hinter den USA. Nun bläst Brüssel zur Aufholjagd, will die Digitalwirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei sollen auch die Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel eingerissen werden. mehr
Europa bläst in Sachen Internet zur Aufholjagd. Ein digitaler Binnenmarkt soll entstehen. Und der Kampf, wie die Zukunft für das Netz geregelt wird, ist im vollen Gange. Wie fit ist die EU? Eine Analyse von Christian Feld. mehr
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