Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem Kurs, das Stück birgt aber auch Raum für ein paar schiefe Töne. Von Sabine Henkel. mehr
Neues Grundsatzprogramm der CDU mehr
Die CDU schielt mit beiden Augen auf die Kanzlerschaft. In der Opposition sucht sie dagegen weiter ihre Rolle. Konstruktiv oder krawallig - wie möchte die "letzte Volkspartei" rüberkommen? mehr
Der Kurs von CDU und CSU in der Opposition wirkt an vielen Stellen widersprüchlich. Das liegt vor allem an CDU-Chef Merz. Selbst in der eigenen Partei sind einige skeptisch ihm gegenüber. Von C. Emundts. mehr
CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel. mehr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus der CDU austreten. Das teilte der neue Chef der rechtskonservativen Werteunion mit. Damit kam er einem Ausschluss zuvor. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". mehr
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben. mehr
In Hessen hat sich die CDU für eine Koalition mit der SPD entschieden. Heute konstituiert sich der Landtag. Im Vergleich zum geräuschlosen Regieren von Schwarz-Grün wirkt beim Machtwechsel manches chaotisch. Von Wolfgang Türk. mehr
Wie umgehen mit den guten Zustimmungswerten für die AfD? NRW-Ministerpräsident Wüst wirbt für eine "Allianz der Mitte", die gemeinsam Wege sucht, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dafür müsse die Ampel mit den Ländern zusammenarbeiten. mehr
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft: Die CDU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Ampel vor und diskutiert bei ihrer zweitägigen Vorstandsklausur inhaltliche Schwerpunkte. Eine Frage dürfte aber außen vor bleiben. Von S. Frühauf. mehr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen. mehr
Fast jeder dritte Bahnreisende kam im vergangenen Jahr verspätet ans Ziel. Und eine Besserung ist nicht zu erwarten. Der CDU-Verkehrspolitiker Bareiß fordert deshalb höhere Entschädigungen für Kunden. mehr
CDU-Chef Merz will einen erneuten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur nicht zulassen. Seine eigene Entscheidung wolle er von mehreren Faktoren abhängig machen - unter anderem spiele sein Alter eine Rolle. mehr
"Isch over" gehört wohl zu den legendärsten Sätzen von Wolfgang Schäuble. Doch auch seine Vergleiche von Napoleon und Merkel oder dem FC Bayern und dem Kanzleramt zeugen von trockenem Humor. Eine Auswahl. mehr
Niemand war so lange Bundestagsabgeordneter wie er: Mit dem Tod Wolfgang Schäubles verliert Deutschland einen Vollblutpolitiker. Auch wenn ihm das ganz große Amt verwehrt blieb: Wichtiger Strippenzieher war er bis zuletzt. Von E. Ellermann und G. Schwarte. mehr
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker hatte während seiner politischen Laufbahn viele Posten inne: Im Bund war er Innen- sowie Finanzminister, für seine Partei Vorsitzender und Fraktionschef. mehr
Eigentlich will die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr küren. Doch laut Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist das Rennen bereits gelaufen - zugunsten von CDU-Chef Merz. mehr
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. mehr
Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück. mehr
Der Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm stößt auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld. mehr
Auf 70 Seiten haben CDU-Politiker ihr neues Grundsatzprogramm formuliert. Darin findet sich viel Bekanntes, aber mit dem Thema Lebensarbeitzeit auch Neues - und an einigen Stellen eine Prise Merz. Von Sabine Henkel. mehr
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. mehr
Entwurf für neues Grundsatzprogramm: CDU-Spitze will Rückkehr zu neuer Leitkultur mehr
CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben. mehr
Angesichts der Haushaltskrise wird die Kritik aus der Union immer schärfer. CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union fordert zudem, dass Bundestagspräsidentin Bas sich einschaltet. mehr
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr
Die Diskussion über die Schuldenbremse geht weiter: Verkehrsminister Wissing spricht von einer "Scheindebatte", Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine "schwere Staatskrise". Kanzler Scholz betonte erneut, der Haushalt werde schnell neu aufgestellt. mehr
CDU-Regierungschefs aus dem Osten sind für Änderungen an der Schuldenbremse, nun zeigt sich ein gewichtiger aus dem Westen zumindest gesprächsbereit. Den Jusos reichen Änderungen nicht. Sie wollen die Schuldenbremse abschaffen. mehr
Zehn Jahre haben sie in Hessen zusammen regiert: CDU und Grüne. Das soll es nun gewesen sein. Ministerpräsident Rhein kündigte Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Was hat dazu geführt? Von Ute Wellstein. mehr
Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich die hessische CDU dazu entschieden, mit der SPD über die Bildung der künftigen Landesregierung zu verhandeln. Damit steht die schwarz-grüne Koalition vor dem Aus. mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Die Union fordert zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Scholz. Was soll sich ändern? Und wie umsetzbar sind die Forderungen? Einige zentrale Punkte im Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine "Expresseinbürgerung" sende falsche Signale. mehr
Seit dem Ende der Ära Merkel ringt die CDU um ihren neuen Kurs. In dieser Zeit ist eine neue Generation herangewachsen, die machthungrig und untereinander gut vernetzt ist. Und die könnte Parteichef Merz gefährlich werden. Von Sarah Frühauf. mehr
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. mehr
Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und "Zeit online" illegal gewesen sein. Die CDU hat deshalb Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung erstattet. mehr
Verluste in Bayern, Zugewinne in Hessen: Die Ergebnisse der Wahlsieger Söder und Rhein könnten unterschiedlicher nicht sein. Doch die Union sieht sich insgesamt gestärkt. CDU-Chef Merz kann trotzdem nur bedingt zufrieden sein. Von O. Sallet. mehr
In Bitterfeld-Wolfen hofft die AfD auf die Wahl ihres allerersten Oberbürgermeisters. Der CDU-Amtsinhaber hält dagegen. Doch in der Stadt ist die Partei längst akzeptiert. Von Thomas Vorreyer mehr
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