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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml wirft Europa "konfrontative" Haltung vor ++

Stand: 10.05.2025 21:45 Uhr

Kreml-Sprecher Peskow wirft Europa vor, auf Konfrontation aus zu sein und nicht auf eine Wiederbelebung der Beziehungen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützt den Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.

Russland hält sich nach der Forderung europäischer Staaten und der USA nach einer 30-tägigen Waffenruhe Optionen offen. Die russische Führung werde darüber nachdenken, vertrete aber ihre eigene Position, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr öffentlich machen. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag in Kiew den Sendern RTL/ntv. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, man wolle Russland keine strategischen Vorteile mehr verschaffen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet. Auf den Druck von Abgeordneten und der Medien hin stellte sie ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen nicht.

Kurz vor dem Auslaufen einer einseitig von Russland erklärten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut massive Verstöße gegen die Feuerpause beklagt. "Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter", sagte der Staatschef bei einem Treffen der aus verbündeten Staaten bestehenden "Koalition der Willigen" in Kiew. Russland habe nicht aufgehört, aus der Luft ukrainische Positionen und die Grenzgemeinden anzugreifen. Der russische Präsident habe nur für die Parade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag eine Waffenruhe vorgetäuscht. Das belege: "Wenn Moskau nicht töten will, dann können sie aufhören", so Selenskyj.

Nach dem Aufruf zu einer 30-tägigen Ukraine-Waffenruhe ab Montag hat der Kreml den Europäern eine "konfrontative" Haltung vorgeworfen. Von Europa gebe es "widersprüchliche Erklärungen", die "generell eher auf Konfrontation ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder andere Weise wiederzubeleben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auf die Forderung der Europäer nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine bereits ab Montag ging der Sprecher von Präsident Wladimir Putin nicht direkt ein.

In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X.

Der frühere russische Präsident äußerte sich in vulgärer Sprache zum Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew, darunter auch Kanzler Friedrich Merz. "Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus", sagte Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die "Horden" oder neuer Sanktionen zu stellen? Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden der Forderung gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichbar ist. "Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance", sagte er in einem von Kiew aus geführten Interview der tagesthemen. Kreml-Chef Wladimir Putin müsse erkennen, dass eine Fortführung des Krieges aussichtslos sei. Ein weiteres Sanktionspaket sei in der EU bereits in der Vorbereitung, so Merz.

Die von den Europäern geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg soll nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron überwiegend von den USA überwacht werden. Diese Aufgabe werde "grundsätzlich" von den USA übernommen, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk in Kiew. Innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen sei aber auch vereinbart worden, dass auch "alle Europäer" dazu beitragen würden. 

Zugleich drohte Macron Russland mit "massiven Sanktionen" Europas und der USA bei Missachtung der angestrebten Waffenruhe. "Im Fall der Verletzung der Waffenruhe haben wir vereinbart, dass massive Sanktionen zwischen den Europäern und den Amerikanern vorbereitet und abgestimmt werden", sagte der französische Präsident. Der britischer Premier Starmer betonte bei der Pressekonferenz, es herrsche "absolute Einigkeit" zwischen den Verbündeten der Ukraine hinsichtlich der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe. Dies gelte auch für die USA. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ihn besuchenden Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen haben ein "produktives" Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Das teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X mit.

Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer haben Russland zu einer bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen, die am Montag beginnen soll. "Die Ukraine und all ihre Verbündeten" seien bereit zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe "während mindestens 30 Tagen ab Montag", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Onlinedienst X. Die se Waffenruhe könne den "Weg zu Friedensverhandlungen öffnen".

Zuvor waren Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Der Besuch fiel mit dem letzten Tag einer einseitigen, von Russland ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe zusammen, die nach Ansicht der Ukraine von den russischen Streitkräften wiederholt gebrochen wurde.

Russland will sich von den von der EU angedrohten verschärften Sanktionen, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen, nicht einschüchtern lassen. Das betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. "Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden. Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere", so Peskow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte über die Tage, in denen sein Land des Endes des Zweiten Weltkrieges gedenkt, eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Die soll noch bis einschließlich heute um Mitternacht gelten. Und wie das Verteidigungsministerium in Moskau betonte, halte sich das russische Militär daran. Der Ukraine hingegen wirft Russland vor, in 9.318 Fällen gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben.

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat nochmals bekräftigt, dass sich die EU hinter den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine stelle. Sollte Russland eine solche Waffenruhe brechen, dann müsse es mit weiteren harten Sanktionen rechnen. Ziel sei ein "gerechter und dauerhafte Frieden für die Ukraine". Dieser sei "entscheidend für Sicherheit und Stabilität" auf dem gesamten Kontinent.

In der Konstellation von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk sei ein solcher Besuch in der Ukraine "historisch", sagt ARD-Korrespondentin Birgit Virnich in Kiew. Europa sende damit ein ganz klares Zeichen, dass Russland nun an den Verhandlungstisch gedrängt werden solle.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Kiew mit Konsequenzen gedroht, sollte Russland einer längeren Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zustimmen. "Ein gerechter und dauerhafter Frieden beginnt mit einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand", schrieb Macron auf der Plattform X. Wenn der Kreml das weiterhin behindere, "werden wir den Druck erhöhen - gemeinsam, als Europäer und in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten."

Den Vorschlag für eine Waffenruhe habe die Ukraine bereits am 11. März akzeptiert, schrieb Macron. "Russland hingegen zögert, stellt Bedingungen, spielt auf Zeit und setzt seinen Invasionskrieg fort."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Besuchs in Kiew nochmals schärfere Sanktionen für Russland angedroht, sollte sich die russische Regierung weiterhin einer zunächst 30-tägigen Waffenruhe und einer anschließend langfristigen Friedenslösung entgegenstellen. "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", sagte Merz im Interview mit der Bild-Zeitung.

Seiner Auffassung nach würden die USA eine solche Verschärfung unterstützen, so Merz. Denn US-Präsident Donald Trump verliere offensichtlich die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Jetzt liege der Ball beim Kreml-Chef. "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben", drängte Merz.

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinem Parteikollegen Ralf Stegner nach dessen teilnahme an Gesprächen mit russischen Vertretern Rückhalt. Solche Gespräche, wie sie zuletzt in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattgefunden hatten, seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich dem Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".

Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sowie der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben sollen, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik. Über die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin Kontraste und die Wochenzeitung Zeit berichtet. Aus Union und Grünen wurde im Anschluss gefordert, Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) zu beenden.

Mützenich wies die Forderung nach einem Ausschluss Stegners aus dem PKGr zurück. Dieser sei "ein integer Politiker", der in der Lage sei, zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen zu trennen. Zudem halte er es für wichtig auszuloten, "welche Pfade es gibt, um zu einer Abwesenheit von militärischer Gewalt zu kommen".

Zum Auftakt des gemeinsamen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des britischen Premiers Keir Starmer und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in der Ukraine haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Toten durch den russischen Angriffskrieg gedacht. Zuvor waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Begleitung von dessen Ehefrau Olena Selenska empfangen worden. An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten Merz, Macron, Starmer und Tusk Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt.

Die Erinnerungsstätte war nach dem russischen Überfall spontan auf einem Rasenstück auf dem Maidan entstanden. Angehörige oder Freunde von Gefallenen wurden über eine Notiz aufgefordert, eine Miniflagge für jeden Toten auf dem Rasen zu platzieren. Inzwischen erinnert ein Meer von Zehntausenden Flaggen, Fotos und anderen Erinnerungsstücken an die ukrainischen Kriegstoten.

Russland knüpft eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe weiterhin an Bedingungen. Dazu zähle, dass die USA und die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen müssten, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Andernfalls erhalte die Ukraine einen Vorteil und werde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen.

Zum wiederholten Mal warf Peskow der Ukraine zudem vor, sich ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe zu verweigern.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew neue Waffenlieferungen zusagen wird. Details wollte er aber nicht nennen. 

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die neue Bundesregierung deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. Damit wolle man vor allem "dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern".

Bundeskanzler Friedrich Merz ist, begleitet von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit Polens Regierungschef Tusk wollen sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen.

Außenminister Johann Wadephul hat der Ukraine sowohl für die EU als auch für die NATO eine Beitrittsperspektive eröffnet. "In der NATO haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Ukraine auf einem Weg in das Verteidigungsbündnis ist und dieser Weg unumkehrbar ist."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef jedoch auch darauf hingewiesen, dass vor einem Beitritt der Krieg in der Ukraine beendet sein müsse.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Ukraine gefordert. Sie erwarte vom neuen Bundeskanzler Merz, "dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen", sagte sie der Rheinischen Post.

Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, "einschließlich moderner Waffensysteme wie 'Taurus' - neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe", betonte Strack-Zimmermann. Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un bezeichnete die Beteiligung Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine einem Agenturbericht zufolge als gerechtfertigt. "Unsere Beteiligung an dem Konflikt war gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

"Ich betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation", fügte er hinzu. Kim sagte auch, dass Pjöngjang nicht zögern werde, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre nach seinen Worten militärischen Provokationen gegen Russland fortsetzen sollten. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hatte.

Russland unterstützt nach eigenen Angaben eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine. Allerdings müssten dafür bestimmte "Nuancen" berücksichtigt werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow verlangte zum westlichen Vorstoß, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt, Details. "Wir müssen das mit Herrn Merz abklären", sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Das Thema sei schon vor längerer Zeit von der Ukraine vorgebracht worden.

Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag sofort unterstützt, als die Idee dann von seinem US-Kollegen Donald Trump vorgeschlagen worden sei. "Er hat aber darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig ist, dies im Detail zu erörtern, wenn keine Antworten auf die zahlreichen Nuancen bezüglich des Begriffs der Waffenruhe gefunden wurden", sagt Peskow weiter über Putin.

Russland hat wiederholt erklärt, eine längere Waffenruhe werde von der Schaffung von Mechanismen für ihre Überwachung abhängen.

Die Ukraine empfängt heute Staats- und Regierungschefs der "Koalition der Willigen" in Kiew. "Wir brauchen diese Koalition, und sie sollte stark genug sein, um Sicherheit gemäß unseren gemeinsamen Vorstellungen zu garantieren", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer von seinem Büro veröffentlichten Videoansprache.

Die Koalition wurde Anfang des Jahres gegründet und wird von Frankreich und Großbritannien angeführt. Sie spiegelt die Bedenken der Europäer wider, dass die USA unter Präsident Donald Trump weniger entschlossen zur Unterstützung der Ukraine sein könnten.

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen".

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein Treffen der "Koalition der Willigen" in der Ukraine an. Bundeskanzler Merz betont, dass die Frage einer längeren Waffenruhe bei Russland liegt.