Rheinland-Pfalz Digitalministerin in RLP will weg vom "Kleinklein" in deutschen Behörden
KI in der Verwaltung, flächendeckender Mobilfunk, digitale Souveränität in Europa - für die Digitalminister der Länder gibt es viel zu besprechen. Ab Montagabend treffen sie sich im rheinland-pfälzischen Ingelheim.
Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall (SPD) macht Druck beim Bund. Sie will einheitliche und einfache Online-Abläufe in den deutschen Verwaltungen und Behörden. "Wichtig ist, dass wir eine gemeinsame Strategie haben", sagte Schall in Mainz. "Wir können nicht mehr mit dem Kleinklein weitermachen."
Vom Bund müsse die Initiative ausgehen, dass Dienstleistungen wie das Anmelden eines Autos zentralisiert online möglich würden, mahnte Schall im Vorfeld der Digitalministerkonferenz. "Das wäre eine große Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verwaltungsmitarbeiter."
Forderung nach bundesweit einsetzbarer Software
Die Kommunen seien bei der Digitalisierung mit sehr unterschiedlichem Tempo unterwegs. Dabei gebe es viele Partikularinteressen. "Die Kommunen sprechen auch nicht immer mit einer Stimme. Es ist ein Flickenteppich."
Eine zentrale, bundesweit einsetzbare, modellhafte Softwarelösung wäre daher sehr hilfreich, betonte Schall vor dem Treffen der Digitalminister. Auch der neue Digitalminister der Bundesregierung, Karsten Wildberger (parteilos), nimmt daran teil. Rheinland-Pfalz hat derzeit den Vorsitz der Digitalministerkonferenz der Länder.
Besprochen haben wir lange genug, was wir besser machen können. Jetzt müssen wir mal den gordischen Knoten durchschlagen." Dörte Schall (SPD), Digitalministerin in RLP
Auch in der Sozialverwaltung wäre eine landesübergreifende Prozessdigitalisierung sehr hilfreich, da es hier keine Schnittstellen gebe. "Besprochen haben wir lange genug, was wir besser machen können. Jetzt müssen wir mal den gordischen Knoten durchschlagen", findet Schall.
Schutz vor KI-Missbrauch
Bei der Digitalministerkonferenz mit Teilnehmenden aus allen Bundesländern stehen drei Top-Themen auf der Agenda: Zum einen der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ziel sollen dabei eine flächendeckende Mobilfunk- und Breitbandabdeckung sein sowie die Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung und der Schutz vor dem Missbrauch von KI. Außerdem solle auf der Konferenz über die europäische digitale Souveränität gesprochen werden, kündigte Schall an.
Polizei fordert "durchdachte Digitalstrategie"
Die Gewerkschaft der Polizei fordert ebenfalls eine Digitalstrategie - und zwar für die Polizei, von der Hochschule bis in die Dienststellen. "Wir brauchen einheitliche, intelligente Großlösungen, die hoch technologisiert und ausgereift sind und darüber hinaus bundesweit funktionieren", sagte die GdP-Landesvorsitzende Stefanie Loth anlässlich der Digitalministerkonferenz.
Die Ausstattung vieler Dienststellen sei nicht mehr zeitgemäß: Beispiele seien Tastentelefone, Arbeitsplätze mit nur einem Bildschirm, begrenzten digitalen Speicherplatz und limitierte Datenübertragungsraten.
"Gleichzeitig werden von den Kolleginnen und Kollegen hochkomplexe Auswertungen digitaler Spuren erwartet." Notwendig seien "leistungsfähige mobile Arbeitsplätze, moderne Datenanalyse-Tools, mehr Automatisierung und eine systematische Ausbildung zu IT-Kriminalisten", sagte Loth.
