Rheinland-Pfalz AfD-Verbotsverfahren gefordert: Hunderte Teilnehmer schicken Botschaft an Politik
Bundesweit sind am Sonntag Menschen auf die Straße gegangen, um ein AfD-Verbotsverfahren einzufordern. In Mainz kamen bis zu 400 Menschen auf dem Gutenbergplatz zusammen.
Vor gut einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt hat das übergeordnete Bündnis "AfD Verbot Jetzt" bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen, um von der Bundesregierung die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzufordern.
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Verfassungsschutz die neue Einstufung auf Eis gelegt. Er führt die AfD daher zunächst weiter als sogenannten Verdachtsfall.
Kundgebung vor dem Theater in Mainz
Nach Angaben der Polizei kamen in Mainz bis zu 400 Menschen auf dem Gutenbergplatz zusammen, um ihr Anliegen Richtung Bundesregierung, aber auch Bundestag und Landesregierung zu kommunizieren.
Abgeordnete sollen für AfD-Verbotsantrag stimmen
Die Veranstalter forderten in Mainz die Demonstrierenden dazu auf, die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu kontaktieren und sie aufzufordern, für die Prüfung eines AfD-Verbot zu stimmen. Dazu verteilten sie Flyer mit QR-Codes.
Außerdem riefen sie die Menschen auf, Medien zu kontaktieren. Diese sollten dazu aufgefordert werden, der AfD weniger Raum in der Berichterstattung zu geben.
Friedliche Versammlung in Hachenburg
Eine weitere Demonstration in Rheinland-Pfalz fand in Hachenburg im Westerwald statt. Zu der Versammlung unter dem Motto "Demokratie verteidigen - Für das AfD Verbot" kamen rund 150 Teilnehmer. Besondere Vorkommnisse gab es nach Angaben der Polizei nicht.
An weiteren 60 Orten waren bundesweit Demonstrationen geplant. In Berlin fand die zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 4.000, die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Demonstranten. Auch in Baden-Württemberg gingen Hunderte Menschen auf die Straße.
Grünen-Chef sieht immer weitere Radikalisierung der AfD
Auch auf der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein am Wochenende waren die AfD und ein Verbotsverfahren Thema. Auf dem Parteitag warb Grünen-Chef Felix Banaszak für ein solches Verfahren. Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener, sagte der Bundesvorsitzende.
Gleichzeitig zu dieser Radikalisierung gebe es im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte eine Normalisierung. Beide Tendenzen sollten auch bei CDU und CSU ein Umdenken nötig machen, betonte Banaszak. "Wir müssen agieren - und zwar jetzt."
Bunjes: AfD-Politiker nicht mehr grüßen
Der Co-Parteivorsitzende der Landes-Grünen, Paul Bunjes, sprach sich am zweiten Tag des Parteitags ebenfalls für ein Verbotsverfahren der AfD aus. Die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie seit 80 Jahren.
Bunjes sagte in seiner Rede, neben einem Verbotsverfahren könne man schon jetzt konkret gegen die AfD arbeiten. Etwa in dem man AfD-Vertreter nicht mehr grüße. Das würde helfen zu verhindern, den Umgang mit der AfD zu normalisieren. Bunjes sagte, ihm sei die Freiheit und Menschenwürde wichtiger als Höflichkeit.
Sendung am So., 11.5.2025 14:25 Uhr, SWR3 Nachrichten - SWR 3 News
