Bürokratiekosten auf Rekordniveau "Immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit"
Neue Gesetze haben noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber war demnach das Gebäudeenergiegesetz.
Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratielasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der heute an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen.
"Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen", heißt es darin. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine "nie dagewesene Höhe erreicht", kritisierte das Gremium.
Wachsender Zeitdruck
Für seinen Jahresbericht wertete der NKR den sogenannten Erfüllungsaufwand aus - also den Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen. Die abermals steigenden Zahlen "zeigen den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern", erklärte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.
Verschärfend komme wachsender Zeitdruck hinzu. "Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden", kritisierte Goebel. "Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht." Viele Betroffene sähen "eine Belastungsgrenze überschritten", sagte er. "Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nehmen besorgniserregende Ausmaße an." Er forderte in der Gesetzgebung "mehr Mut zur Lücke" und erklärte: "Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen." Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.
